Muhterem Aras

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu?

Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort ergriffen hat, löst das die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde aus. Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Herr Abg. Sänze, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser zu?

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Abg. Manuel Hagel CDU: Uli hält eine Rede? Kei- ne Karte?)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dörflinger.

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, lassen Sie – – Okay, doch keine Zwischenfrage. Aber Herr Abg. Weber hat noch eine Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?

Moment! – Die erste Zwischenfrage kommt von Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion.

Es liegen inzwischen zwei Wortmeldungen für Zwischenfragen vor, zum einen – –

Herr Abg. Schwarz, es gibt – –

Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer aus der AfD-Fraktion zu?

Warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren! (Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke der Präsiden- tin) – Wir warten jetzt. (Fortdauernde lebhafte Unruhe – Glocke der Präsi- dentin) – Meine Damen und Herren, ich kann ja verstehen, dass einem das eine oder andere nicht gefällt. (Beifall des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Aber im Parlament – …

Warten Sie bitte, Herr Abg. Schwarz. – Meine Damen und Herren – – (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) – Herr Abg. Haußmann, Sie haben nicht das Wort. Meine Damen und Herren, es ist einfach unsäglich, wenn ich nach jedem Satz eingreifen muss. Ich bitte Sie, einfach etwas ruhiger zu sein. Herr Abg. Schwarz hat das Wort, und alle …

Frau Abg. Rolland – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber wenn etwas Fal- sches gesagt wird!) Meine Damen und Herren – –

Meine Damen und Herren, es ist einfach unglaublich laut. Herr Abg. Schwarz hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Frau Abg. Wolle, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch hat das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/10180. Abschnitt I des Antrags ist ein Feststellungsteil. Wer Abschnitt I zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I einstimmig …