Dr. Marcel Schröder

Die Geduldeten sind ja zur Mitwirkung verpflichtet. Welche Maßnahmen ergreifen Sie denn, um die Geduldeten zur Mitwirkung anzuhalten?

dieses Pilotprojekt zur sogenannten Legalisierung sogenannter papierloser Menschen. Da ist es dann ja so, dass nach zwei Jahren, nachdem das Problem nicht gelöst ist, dann ein Aufenthaltstitel bei diesen sogenannten papierlosen oder passlosen Menschen erteilt werden soll. Würden Sie sagen, dass das nicht einen Anreiz setzt, den Pass …

Ich habe noch einmal eine Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass ein großes Problem beim Thema Abschiebung fehlende Pässe sind? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja keine neue Nachricht!)

Welche Folgeplanung für den Aktionsplan mit welcher Anschlussfinanzierung ist für den „Aktionsplan Hauptbahnhof“ vorgesehen?

Inwieweit sieht der Senat seinen bisherigen „Aktionsplan Hauptbahnhof“ als Erfolg, und gegebenenfalls, wenn nicht, wo möchte er in Zukunft noch nachbessern?

Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Entwicklung des Bahnhofsumfelds in Bremen in den letzten zehn Jahren? 2. Hält der Senat das Bremer Bahnhofsumfeld aktuell für attraktiv und sicher? 3. Plant der Senat, eine Bewerbung für den Stiftungspreis im Jahr 2024 „Das schönste Bahnhofsumfeld“ der Stiftung „Lebendige Stadt“ im …

In der Vorlage VL 20/6016, Elektromobilitätskonzept für die Stadt Bremen, berichtete die Verwaltung, dass im Projekt „Alternative Antriebe und Mobilitätsangebote für die Bremer Verwaltung“, Projekt ALMA, bis zum zweiten Quartal 2023 ein Konzept zur zukünftigen Ausgestaltung der Umstellung der kommunalen Flotte erarbeitet werden soll. Ist …

Ist bekannt, wie viele Zertifikate die leasingnehmenden Unternehmen verkaufen?

Wir fragen den Senat: 1. In welchem Umfang verkauft die Stadt Bremen CO -Zertifikate von klimaneutralen Fahrzeugen? 2. Welche Faktoren werden von der Stadt Bremen berücksichtigt, wenn CO - Zertifikate von klimaneutralen Fahrzeugen verkauft werden? 3. Wie werden die Einnahmen aus dem Verkauf von CO -Zertifikaten verwendet, um nachhaltige …

Alles gut! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Nach dem aktuellen Lagebericht des BKA zur organisierten Kriminalität haben sich die Strukturen krimineller Clans in einigen Ländern besonders verfestigt. Neben NRW, Niedersachsen und Berlin – das klang ja eben schon an – ist …