Dr. Oğhuzan Yazıcı

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohneigentum ist ein zentraler Baustein der Altersvorsorge. Es gibt Sicherheit, schützt vor steigenden Mieten, und es ist auch Ausdruck von Selbstverwirklichung. Deswegen haben nach wie vor sehr viele Menschen in unserem Land den großen Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Die Realität ist, dass Deutschland, knapp vor der Schweiz, die geringste Wohneigentumsquote in ganz Europa hat, deutlich unter 50 Prozent. Der Durchschnitt liegt bei 70 Prozent. Das war schon vor der gegenwärtigen Krise so. Im Moment ist die Realität vor Ort, dass private Bauträger keine neuen Projekte mehr bei uns angehen. Neubauten und vor allem die Quoten zur Schaffung sozialen Wohnraums sind in keiner Mischkalkulation mehr darstellbar. Der Blick auf die Baugenehmigungen wäre ein trügerischer, denn wir haben hier lange Vorlaufzeiten. Die Dramatik liegt im Neubaubereich, darauf müssen wir auch entsprechend reagieren, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Das Problem ist hinlänglich bekannt. Wir haben heute das Zinsniveau von vor etwa zehn Jahren, also ungefähr vier Prozent bei einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Immobilienpreise haben sich aber verdoppelt. In Bremen sind die Preise in den letzten Jahren ein bisschen gesunken, etwa um 14 Prozent, aber es trifft vor allem sanierungsbedürftige Immobilien. Auch da ist das Niveau immer noch sehr hoch. Gleichzeitig aber sind die Einkommen nicht mit den Immobilienpreisen mitgegangen, sodass wir im Ergebnis eine katastrophale Verschlechterung der Erschwinglichkeit haben. Das zentrale Problem ist das fehlende Eigenkapital. Nach einer Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts haben gerade einmal 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter in Deutschland etwa 60 000 Euro Eigenkapital, also das, was man für eine Finanzierung der Immobilie braucht. Für weite Teile der Bevölkerung bis tief in die Mitte hinein ist also der Wunsch nach dem Eigenheim keine realistische Option mehr, außer sie haben vielleicht geerbt. Damit wird die soziale Herkunft zum ausschlaggebenden Kriterium für die Eigentumsbildung in Deutschland. Das ist natürlich ein Problem für die Demokratie und das spaltet unser Land. Wir müssen die Debatte auch unter diesem Gesichtspunkt führen. (Beifall CDU) Die Grunderwerbsteuer, also das zentrale Thema heute, gehört, wie die Notarkosten, zu den sogenannten Baunebenkosten. Die Banken verlangen in der Regel, dass diese Steuer direkt vom Käufer gezahlt wird. Sie wird also nicht finanziert. Je höher die Grunderwerbsteuer ist, desto weniger Eigenkapital haben die Menschen am Ende, um ihr Haus zu finanzieren. Das betrifft vor allem junge Familien mit Kindern, die einen Wunsch haben, sich ein Eigenheim zu kaufen. Wir plädieren deshalb für eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer. Es soll für Familien beim Ersterwerb für selbst genutztes Wohneigentum ein Freibetrag möglich sein. Dadurch, dass wir diesen Freibetrag nur für den Ersterwerb einführen, werden gezielt nur diejenigen gefördert, die sich Wohneigentum als eine Sicherheit für die Zukunft anschaffen. Ausgenommen ist also Eigentumsbildung mit Anlageobjekten, ausgenommen sind auch juristische Personen oder Vereine. In diesem Bereich ist weiterhin eine Besteuerung von fünf Prozent möglich, meine Damen und Herren. Wir zielen also hier in der Regel gezielt auf die Mitte der Gesellschaft, denn wir sind davon überzeugt, dass wir neben der wichtigen Förderung im Sozialwohnungsbereich auch eine Förderung für die Mitte der Gesellschaft brauchen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vielleicht noch zum Abschluss: Ein Schwarz-Weiß-Denken in diesem Bereich hilft uns nicht weiter, denn auch Einfamilienhäuser schaffen natürlich Wohnraum, denn die Menschen, die dort einziehen, machen Wohnraum frei und sorgen für eine Umzugskette. (Glocke) Genau das ist das, was wir bei einer angespannten Mietsituation brauchen. Deswegen werbe ich für unseren Antrag und freue mich auf Diskussionen. – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)