Antje Grotheer

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.

Anfrage 2: Wie würdigt der Senat das langjährige Engagement der Beiratsmitglieder? Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. November 2024 Bitte, Frau Kollegin!

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Herr Staatsrat, es ist ja nun teilweise

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Olaf Bull.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Meine Damen und Herren, mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen Ich begrüße jetzt auf der Tribüne als Besuchende recht herzlich einen Integrationskurs des Paritätischen Bildungswerkes …

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Allerdings sind wir in Bezug auf Abschiebungen ja nun nicht gerade Weltmeister. (Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE): Das möchte auch niemand sein!) Von daher darf diese Nachfrage doch auch sehr kritisch betrachtet …

Frau Tiedemann, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Die beiden Personen, von denen Sie eben sprachen, die wieder eingereist sind und jetzt ihre Haftstrafe absitzen, ist bei denen geplant, dass diese entsprechend danach dann abgeschoben werden oder in absehbarer Zeit abgeschoben …

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Abschiebungen aus der Haft nach § 456a StPO Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. September 2024 Bitte sehr, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den …

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Es sind bundesweit lediglich 53. In Städten wie Hamburg zum Beispiel gibt es gar keins. Wie soll das denn für das Überleben und die Neuetablierung von Musikclubs Relevanz besitzen, wenn es kaum solche urbanen Gebiete …

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): In meinem Verständnis ist der einzige Vorteil zur Ist-Situation die verbesserte Zulässigkeit in urbanen Gebieten. Wissen Sie, wie viele urbane Gebiete es bundesweit gibt?

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Sie sagen gerade, es gibt eine Vereinfachung im Planungsverfahren. Schätzen Sie es aber denn so ein, dass die Anforderungen für die Festsetzung als Sondergebiet auch für die Clubs und Clubbetreiber:innen …

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Inwiefern – das habe ich noch nicht verstanden – soll denn eine komplett neue Art Sondergebiet eine rechtliche Sicherheit schaffen? Nach meinem Verständnis schafft es eher eine rechtliche Unsicherheit.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Da kann man auch anderer Auffassung sein. Sind Sie sich aber bewusst, weil Sie immer sagen „Expertenanhörung“, dass sich alle Musikverbände gegen diese Stellungnahme ausgesprochen haben und für eine Einordnung als …