Rainer Genilke
Fliegender Wechsel – ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht 2022/2023 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Drucksache 7/9665) und zur Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Akteneinsicht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/519 in Verbindung damit: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2023 (Drucksache 7/9565) und zur Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/517 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stelle ich die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 8/519, des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Tätigkeitsbericht zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltung einstimmig angenommen. Nun zur Beschlussempfehlung und zum Bericht, Drucksache 8/517, zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2023 und zur Stellungnahme der Landesregierung: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/464 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/553 in Verbindung damit: Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe ernst nehmen und Impfgeschädigten helfen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/500 Wir beginnen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Ludwig für die CDU-Fraktion. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])