Rainer Genilke

Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung ihres Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, Drucksache 8/1970, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen. (Vereinzelt Beifall BSW) Ich schließe Tagesordnungspunkt 6. Bevor ich Tagesordnungspunkt 7 aufrufe, darf ich Gäste begrüßen. Wir begrüßen die Mitglieder der Senioren Union Brandenburg auf Einladung der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg! (Allgemeiner Beifall – Eine Besucherin winkt der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU] von der Besuchertribüne aus zu.) – Super, vielleicht könnten wir das jetzt wieder einstellen. Das war, glaube ich, deutlich. (Heiterkeit) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/910 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2043 in Verbindung damit: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/918 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2044 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1459 (3. Neudruck) 2025 47 Zum Entwurf „Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ liegt auf Drucksache 8/2055 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht der Abgeordnete Stohn für die SPD-Fraktion. Bitte schön.