Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, wie wir Bürger stärker in politische Debatten einbeziehen können, beschäftigt, glaube ich, Demokraten in ganz Europa; denn wir erleben auf vielen Feldern, dass politische Entscheidungen immer komplexer werden, während zugleich der Wunsch wächst, stärker gehört zu werden. Deshalb werden neue Beteiligungsformate erprobt – nicht als Ersatz für die repräsentative Demokratie, sondern als deren Ergänzung. Deshalb möchte ich der Landtagspräsidentin ausdrücklich für ihren Vorschlag danken. Sie greift damit eine Debatte auf, die bereits weit über Brandenburg hinaus geführt wird. Ihr Antrag bietet die Möglichkeit, bei einem klar umrissenen Thema praktische Erfahrungen mit diesem Beteiligungsinstrument zu sammeln. Entscheidend ist dabei immer die Frage: Für welches Thema eignet sich ein solches Format überhaupt? Aus unserer Sicht sprechen gute Gründe dafür, den öffentlichrechtlichen Rundfunk zum Gegenstand eines Bürgerrates zu machen, denn kaum ein anderer Bereich betrifft die Menschen so unmittelbar. Die Bürger kennen die Programme, sie nutzen Radio, Fernsehen, digitale Angebote, und sie haben Erfahrungen mit dem Angebot des RBB und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Sie können also beurteilen, was sie überzeugt und was ihnen fehlt, und benennen, welche Erwartungen sie zukünftig an das System haben. Gerade deshalb ist die Nutzerperspektive hier besonders wertvoll. Wenn über die regionale Verankerung Brandenburgs im Programm, über die Konzentration auf Information, Bildung und Kultur oder über die Zukunft digitaler Angebote gesprochen wird, geht es um Angebote, mit denen die Menschen täglich zu tun haben und die sie auch bewerten können. Genau über diese Fragen soll der Bürgerrat beraten. Es geht aber auch darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Probleme hat und vor erheblichen Herausforderungen steht. Die Akzeptanz des Systems ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Dabei bleibt ein unabhängiger Rundfunk für unsere Demokratie von großer Bedeutung. Gerade deshalb kann es sinnvoll sein, den Blick derjenigen einzubeziehen, die dieses System finanzieren und eben auch nutzen – nicht weil Bürger über mehr Legitimation verfügten als gewählte Abgeordnete, sondern weil ihre Erfahrungen, Erwartungen und Anregungen helfen können, Reformbedarfe klarer zu erkennen.