Rainer Genilke

Wissen Sie, aus der Mitte der Bevölkerung – wir hatten gerade vorhin einen Tagesordnungspunkt dazu – wurden Abgeordnete gewählt, die für eine Partei angetreten sind, und trotzdem hat sich etwas geändert. Natürlich kann es passieren, dass wir nicht hundertprozentig genau wissen, wer da drinsitzen wird. Das liegt doch in der Natur der Sache; das ist wie bei den Lottozahlen. Trotzdem führen wir Lottoziehungen durch. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass das, was jemand sagt, der dort sitzt, Ihrem Duktus entspricht, aber das gilt genauso für mich. Und da es für uns alle gilt, können wir es schlichtweg nicht voraussagen. Ich bin ziemlich sicher, dass eine Agentur, die von uns ausgewählt wird, unabhängig entscheiden wird. Es wird dort eine Auswahl getroffen werden, und dann werden wir sehen, wer die 51 Personen sind, die am Ende zum Zuge kommen. Ich bin der Meinung, wenn wir uns dem Thema nähern, sollten wir das nicht immer mit dem Verdacht im Nacken machen: „Die wollen uns alle übers Ohr hauen“, sondern wir sollten eher auf die Bürger zugehen und sagen: Ich glaube, Sie werden eine Bereicherung sein. – So sehe ich die Angelegenheit, und ich glaube, das sollten wir am Ende durchstehen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wenn es keine weiteren Fragen gibt, würde ich fortfahren. – Es bleibt ein Grundsatz, der für mich zentral ist, nämlich: Die Entscheidungen trifft weiterhin unser Parlament. Der Bürgerrat berät – also er empfiehlt uns etwas – und ersetzt damit ganz bewusst keine demokratisch gewählten Institutionen. Von daher ist die Sorge, die hier besteht, dass all das an uns vorbeirauscht, völlig unbegründet. Seine Aufgabe besteht darin, zusätzliche Perspektiven einzubringen und damit die Debatte zu bereichern. Genau so kann ein solches Instrument einen Mehrwert entfalten. Ein Wort zum AfD-Antrag: Sie wollen erst einmal alle Rundfunk- und Medienstaatsverträge kündigen und dann irgendwie verhandeln, was danach kommen soll. Und Sie fordern noch mehr direkte Demokratie. Aber die richtige Reihenfolge lautet doch: Zuerst die Stimmung der Bevölkerung einholen und dann entscheiden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden soll. Diesen Weg beschreibt der Antrag der Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU hat Bürgerräte nie als Allheilmittel betrachtet, und wir tun es auch heute nicht. Ob Bürgerräte tatsächlich einen Mehrwert schaffen, hängt immer von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Sie müssen also transparent sein, sie müssen fair organisiert werden, und sie dürfen niemals in Konkurrenz zum Parlament treten; so habe ich den Antrag im Übrigen auch nicht verstanden. Wenn man dieses Instrument aber in Brandenburg erproben möchte, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür – meines Erachtens – ein geeignetes Themenfeld, denn hier können Bürger auf Grundlage eigener Erfahrungen mitreden. Hier geht es um ein Angebot, das sie kennen, hier geht es um ein Angebot, das sie bisher nutzen, und hier können Erwartungen an die zukünftige Entwicklung unmittelbar formuliert werden. Hinzu kommt: Der Bürgerrat ist klar begrenzt. Er arbeitet innerhalb eines festen Zeitraums und legt anschließend eben seine Empfehlungen vor. Zugleich wird die Durchführung so organisiert, dass die Aufgaben mit dem vorhandenen Personal und den vorhandenen Sachmitteln der Verwaltung des Landtags wahrgenommen werden. Folglich entsteht keine gravierende Diskussion über Zusatzkosten. Am Ende wird sich der Erfolg dieses Bürgerrats nicht daran bemessen, wie viele Sitzungen stattgefunden haben oder wie viele Seiten ein Bürgergutachten umfasst; entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Erfahrungen und die Erwartungen der Bürger in die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzubringen und daraus tragfähige Impulse für die Weiterentwicklung abzuleiten. Wenn das gelingt, kann dieser Bürgerrat auch einen Beitrag leisten, nicht zur Ersetzung parlamentarischer Demokratie, sondern zu ihrer sinnvollen Ergänzung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)