Ulrike Liedtke

Die Fraktionen haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Wir kommen zur Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Dr. Grimm. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall SPD) Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion stellt ihre …

Das war jetzt kein Geschäftsordnungsantrag; trotzdem vielen Dank. Herr Dorst wird sich bemühen, sich dem Hause entsprechend zu verhalten. Ich habe es nicht gesehen, aber ich denke … (Christian Dorst [BSW]: Falsche Interpretation! – Oh! bei SPD und CDU) – Gut, eine Fehlinterpretation. Wir lassen das jetzt so stehen. Herr Lüders, Sie haben …

Herr Abgeordneter Lüders, bitte. (Frank Bommert [CDU] meldet sich zu Wort.) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung; den möchte ich gern vorziehen. Bitte sehr, Herr Bommert. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Ich bitte darum, dass Herr Dorst sich dazu äußert, was diese Bewegung eben zu bedeuten hatte. Er hat während der …

Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Bretz angemeldet. Bitte. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lüders, ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört. Ich finde, Sie haben erstaunlich wenig gesagt. Aber das, was …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ein Zwischenwort von mir: Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, dass wir nicht davon sprechen wollen, irgendjemand lüge hier, und dass das Wort „Lüge“ aus dem Sprachgebrauch des Parlaments gestrichen wird. Das gilt auch für Sie, Herr Abgeordneter Münschke. (Lena Kotré [AfD]: Und wenn einer lügt, was macht man da?) Herr Lüders …

Herr Abgeordneter Deter.

Gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Nein, ich frage Sie. Sie haben die Möglichkeit, zu sagen, ob Sie das wollen. – Gut. – Herr Abgeordneter Münschke, bitte.

Sie gestatten die Zwischenfrage?

Bitte, Herr Abgeordneter Hohloch.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Herr Abgeordneter Gursch spricht für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.

Herr Abgeordneter Scheetz, Sie haben die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention zu reagieren. (Steeven Bretz [CDU] an den Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] gerichtet: Da haben Sie aber richtig freigelegt! – Heiterkeit – Dennis Hohloch [AfD]: Für Sie immer gern, Herr Bretz!) Bitte schön.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich, wieder Schülerinnen und Schüler begrüßen zu dürfen – diesmal von zwei anderen Schulen: eine Gruppe von der Evangelischen Schule Cottbus sowie eine von der Goethe-Oberschule Kremmen, die auf Einladung des Abgeordneten Andreas Noack von der SPD-Fraktion hier ist. Herzlich willkommen! …

Nein.

Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Jetzt warten wir wieder einen Moment. Heute geht es offenbar nicht anders.

Einen Moment. (Unruhe bei der AfD – Zuruf von der SPD) Uns liegt ein Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion vor, und diese Fraktion ist nicht bereit, bei der Debatte zuzuhören. Das muss ich einmal feststellen. (Lars Hünich [AfD]: Wir hören doch zu! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Jetzt frage ich den Redner …

Einen Moment, wir warten bitte kurz, bis wieder Ruhe herrscht. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Einen kleinen Moment. Es ist ja ein Antrag der AfD-Fraktion. (Beifall sowie Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])