Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 76. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich folgende Mandatsveränderungen mitzuteilen: Frau Katrin Seidel von der Fraktion Die Linke hat …
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2125 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2733 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den …