Cornelia Seibeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 76. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich folgende Mandatsveränderungen mitzuteilen: Frau Katrin Seidel von der Fraktion Die Linke hat ihr Mandat niedergelegt. Ich danke ihr für den Einsatz und ihr Wirken hier im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Nachgerückt ist Frau Abgeordnete Regina Kittler – willkommen zurück im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Der Abgeordnete Dr. Altuğ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlassen und gehört nunmehr der Fraktion der SPD an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Sicherheit für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Humanitäre Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft sichern – Schluss mit überteuerten Massenunterkünften, dezentralen Ausbau fortsetzen“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Humanitäre Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft sichern – Schluss mit überteuerten Massenunterkünften, dezentralen Ausbau fortsetzen“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „EXPO, Olympia, Bauausstellung – Große Ankündigungen, nichts dahinter – Was bleibt übrig vom ‚Besten für Berlin‘?“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Sicherheit für Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und einer Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten ist damit der Antrag der SPD-Fraktion angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Vorgesehen ist eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 17 und 18, das sind die Anträge zum ASOG und dem sogenannten Neutralitätsgesetz. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16 bis 18 A sowie 32 und 33 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 18 A, das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 19/2796, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2657 – Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften – darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Zum Tagesordnungspunkt 15, das ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz, Drucksache 19/2766, zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2719 – Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag – ist eine erneute erste Lesung vorgesehen, weshalb vorgeschlagen wird, diesen Vorgang nach dem Tagesordnungspunkt 22 zu behandeln. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner ist aufgrund der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs heute abwesend. Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil. Frau Senatorin Günther-Wünsch und Frau Senatorin Kiziltepe sind erkrankt. Gute Besserung von hier aus! Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Sicherheit für Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 17: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2785 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2359 Zweite Lesung und lfd. Nr. 18: Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. November 2025 Drucksache 19/2786 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2553 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2553-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der beiden Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Gesetzesanträge auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt in einer Runde der Fraktionen die SPD und hier der Kollege Matz. – Bitte schön!