Cornelia Seibeld

Danke schön, Frau Präsidentin! – Tatsächlich bin ich auch enttäuscht. Wir haben im Mai vereinbart, dass wir uns gemeinsam dem Thema widmen. Wir haben dann vereinbart, dass wir einen ergebnisoffenen Antrag ins Auge fassen könnten, dass wir das Problem beseitigen wollen. – Sie sind auch ohne dass Sie jetzt nach vorne laufen dran, Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema ist eines, das eigentlich nicht kontrovers ist, jedenfalls nicht zwischen fünf Fraktionen in diesem Hause. Alle sind sich einig, dass der Zustand, bevor die Generalstaatsanwältin einen datenschutzrechtlichen Mangel erkannt hat, der das bisherige Prozedere behindert hat, die …

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Kollege Schulze die Gelegenheit zur Erwiderung, bitte schön!

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Czaja die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Dann hat für die Linksfraktion der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Czaja?

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 41 Strategie für Rechenzentren entwickeln – Digitalstandort Berlin …

Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brunner das Wort.

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Bauschke das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion …

Zur Erwiderung hat Herr Kollege Krestel das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung Kollege Schlüsselburg jetzt das Wort. [Stefan Förster (FDP): Jetzt kommt ein Rechtsseminar!]