Reden (23)
18.11.2021
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gennburg! Uns Marktradikalität vorzuwerfen, das ist nun wirklich mehr als absurd. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Lachen bei der LINKEN] Wir haben hier in diesem Parlament in der letzten Legislaturperiode und auch mit diesem Antrag einen sehr ausgewogenen Antrag, eine sehr …
18.11.2021
Ich bemerke Ihre Vorfreude auf den Deutschen Bundestag. [Heiterkeit bei der FDP – Regierender Bürgermeister Michael Müller: Ja!] Pauschale Instrumente wie Ausgangsbeschränkungen sind endlich an klare rechtsstaatliche Mechanismen geknüpft. Auch Schließungen sind nicht mehr so einfach möglich, weil die Parlamente wieder darüber …
18.11.2021
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, niemand kann verkennen, dass die Lage extrem ernst ist. Niemand kann verkennen, dass wir mitten in der vierten Welle der Coronapandemie sind. Wir als Freie Demokraten sind sehr dankbar dafür, dass wir heute hier die Aktuelle Stunde unter dieser Überschrift diskutieren – …
