Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich dazu nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 Der interaktive Teil des Abends! Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieses Gremium haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer. Die Wahl erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion geheim, und ich darf Ihnen noch einmal das übliche Wahlverfahren erläutern. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht für beide Vorschläge die Möglichkeit vor, jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum jetzt frei gemacht werden müssten. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und außerdem die Beisitzerinnen und Beisitzer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und dann auch mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann fangen wir jetzt mit dem Namensaufruf an. – Bitte sehr, Frau Kollegin! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] So, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können jetzt beide Seiten nutzen, dann geht es ein wenig schneller. Dann frage ich mal, ob auch die Präsidiumsmitglieder schon die Gelegenheit hatten zu wählen. – Nein. Dann wäre es sinnvoll, jetzt zu tauschen. Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Chance zu wählen? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Dann schließe ich jetzt den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche bis zur Feststellung des Ergebnisses die Sitzung und schlage vor, dass wir um 18 Uhr hier gemeinsam fortsetzen. [Auszählung]