Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich habe die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1100 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne beziehungsweise einzelne Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. – Die …
Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das Wort hat der Kollege Goiny. [Antje Kapek (GRÜNE): Jetzt kommt Stimmung in die Bude!]
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die …