Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlagen und Anträge federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und …
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort. Der Kollege weist mich darauf hin, dass er zu einer Verfassungsänderung gern den Regierenden Bürgermeister hier im Saal hätte. Ich denke, dass ich darüber abstimmen lassen müsste. [Beifall bei der AfD] Die zuständige Fachministerin ist hier, [Zuruf von der CDU: Beide!] die den …