Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlagen und Anträge federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 14 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1100 Erste Lesung hierzu: Finanzplanung von Berlin 2023 bis 2027 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/1187 Wir setzen die in der letzten Plenarsitzung bereits begonnene erste Lesung des Haushaltsgesetzes fort. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Schulze. – Bitte schön!