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Dennis Buchner

21.09.2023 Sitzungen 19/35

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort. Der Kollege weist mich darauf hin, dass er zu einer Verfassungsänderung gern den Regierenden Bürgermeister hier im Saal hätte. Ich denke, dass ich darüber abstimmen lassen müsste. [Beifall bei der AfD] Die zuständige Fachministerin ist hier, [Zuruf von der CDU: Beide!] die den Gesetzentwurf eingebracht hat. Ich lasse darüber abstimmen: Wer den Regierenden Bürgermeister in den Saal zitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie Grüne und Linke. Damit bitte ich Sie anzufangen, Herr Vallendar!

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