Herr Kollege Laatsch! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in diesem Parlament keine Abgeordneten einer Sozialistischen Einheitspartei gesessen haben. Ich rufe Sie zur Ordnung. [Zuruf und Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Und ich rufe Sie für das Auslachen des Stuhls ein zweites Mal zur Ordnung und weise darauf hin, dass der dritte …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Die Linke …
Vielen Dank! – Dann darf ich die Gelegenheit nutzen, heute zum zweiten Mal eine Abordnung von Dienstkräften der Polizei im Abgeordnetenhaus als Gäste begrüßen zu dürfen. Es sind Bedienstete aus verschiedenen Direktionen. – Auch Ihnen herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Vielen Dank für Ihren Einsatz für Berlin! [Allgemeiner …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 38 Das Azubiwerk …
Vielen Dank! – Dann frage ich den Kollegen Goiny, ob er antworten möchte. – Das ist nicht der Fall. Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Schüsselburg.