Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1301 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0964 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Schenker.