Dennis Buchner

Herr Kollege Laatsch! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in diesem Parlament keine Abgeordneten einer Sozialistischen Einheitspartei gesessen haben. Ich rufe Sie zur Ordnung. [Zuruf und Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Und ich rufe Sie für das Auslachen des Stuhls ein zweites Mal zur Ordnung und weise darauf hin, dass der dritte Ordnungsruf den Ausschluss von der Sitzung zur Folge hätte. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/664 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1301 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete King. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei der CDU-Fraktion, bei der SPD-Fraktion, bei der AfD-Fraktion und beim fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 52 A Berlin braucht eine professionelle Regierung – Compliance-Regeln für den Berliner Senat einführen Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1397 Der Dringlichkeit haben sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!