Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Ich möchte gern alle in dieser Debatte darum bitten, auf ihre Wortwahl hier im Parlament insgesamt zu achten, und übergebe das Wort an den Abgeordneten Vallendar für die AfD-Fraktion.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3191 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei der Enthaltung der AfD – die Annahme mit Änderungen. Zunächst stimmen …
Vielen Dank, Frau Helm! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lehmann das Wort. – Bitte schön! [Thorsten Weiß (AfD): Ach du lieber Gott! Jetzt wird es ja noch schlimmer!]
