Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3006 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3153 annehmen …
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Lasić . Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Befassung mit dem Antrag hat der Vertreter der AfD uns unterstellt, unser Antrag sei eine kroatische Potpourriplatte, wahrscheinlich in Anspielung auf meine …
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz nun das Wort. – Bitte schön! [Dr. Maja Lasić (SPD): Tja, Frau Burkert-Eulitz!] So schnell kann es gehen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass ) vereinfachen“ auf Drucksache 19/1395 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3138 mehrheitlich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Jeden Tag erleben Frauen in Berlin Gewalt, und jeden Tag stößt das Hilfesystem an seine Grenzen. Die Ampelregierung hat das Gewalthilfegesetz 2025 auf den letzten Metern mit Stimmen der CDU beschlossen. Wir Grüne, allen voran die damalige Bundesfrauenministerin Lisa Paus, haben …
