Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Fraktion der CDU hat auf die Anmeldung einer Priorität verzichtet. Wir kommen daher zur lfd. Nr. 3.5 Priorität …
Frau Kollegin! Ich möchte Sie darum bitten, noch mal näher auf den Antrag einzugehen, und festhalten, dass der Begriff „Propagandaopfer“ absolut unparlamentarisch und in diesem Hohen Haus nicht erwünscht ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität …
