Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1490 – „Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes“ – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesanträge. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf gemäß Artikel 100 der Verfassung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zunächst eine Abstimmung über den …
