Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg, Unterausschuss Haushaltskontrolle
Ich werte das als Zitierantrag, aber ich habe auch schon ein Signal bekommen, dass der Regierende kommt, dementsprechend würden wir einen kurzen Moment warten. [Tobias Schulze (LINKE): Der Regierende versucht, einen Bürgeramtstermin zu bekommen! – Stefan Ziller (GRÜNE): Oder er hat gerade jetzt einen gekriegt! – Werner Graf (GRÜNE): So …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 40 Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen …
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2023 des Bürger- und Polizeibeauftragten wurde vorgelegt und besprochen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Oerke, und Ihren …
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Oerke! – Wir kommen jetzt zur Besprechung mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dregger, Sie haben das Wort!
