Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1490 – „Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes“ – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Gesetzessantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1599 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1018 – „Personaloffensive für den Rettungsdienst starten: eine eigene Laufbahn für den Rettungsdienst“ – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1605 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen sehe ich bei der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Ergebnisse der Wahlen vorlesen: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegeben: 134, ungültig: 1, Ja: 13, Nein: 115, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene: 134, ungültige: 2, Ja: 15, Nein: 112, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegeben: 134, Ungültige: 2, Ja: 13, Nein: 111, Enthaltungen: 8, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegeben: 134, ungültige: 4, Ja: 12, Nein: 113, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Tommy Tabor: abgegeben: 134, ungültig: 2, Ja: 15, Nein: 111, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt; Herr Abgeordneter Martin Trefzer: abgegeben: 134, ungültig: 3, Ja: 15, Nein: 108, Enthaltungen: 8, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegeben: 134, ungültig: 1, Ja: 13, Nein: 116, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Ronald Gläser: abgegeben: 134, ungültig: 1, Ja: 13, Nein: 116, Enthaltungen: 4, nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, abgegeben: 134, ungültig: 1, Ja: 17, Nein: 108, Enthaltungen: 8, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: abgegeben: 134, ungültig: 3, Ja: 15, Nein: 110, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde, abgegeben: 134, ungültig: 3, Ja: 15, Nein: 109, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: abgegeben: 134, ungültig: 4, Ja: 15, Nein: 109, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, abgegeben: 134, ungültig: 2, Ja: 13, Nein: 114, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: abgegeben: 134, ungültig: 2, Ja: 17, Nein: 108, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Robert Eschricht, abgegeben: 134, ungültig: 5, Ja: 15, Nein: 108, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 17: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1496 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Dr. Kahlefeld, Sie haben das Wort.