Ludwig Hartmann

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, und zwar des Kollegen Markus Rinderspacher.

Nächster Redner ist Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn vor.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/767 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – FREIE WÄHLER, CSU und AfD. …

Dann kommen wir zur zweiten Zwischenbemerkung, nämlich von der Kollegin Steffi Schuhknecht.

Bitte, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Wenn mir Herr von Brunn wirtschaftspolitischen Sachverstand abspricht, kann ich damit gerade noch leben. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Aber mit Argumenten!) Es ist direkt schade, wenn man sich da auch noch …

Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste ist vom Kollegen Florian von Brunn.

Nächster Redner ist Herr Staatsminister Albert Füracker. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie musste ja noch kommen, die Schuldenbremse; denn sie ist ja an allem schuld, weil wir nicht endlich wieder Schulden machen können. (Florian von Brunn (SPD): Das wollen auch die Kollegen …

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Josef Lausch vor. Bitte.

Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bernhard Pohl. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Sie sollten erst mal politischen Anstand lernen! – Lebhafter Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Eine Frechheit!)

Es liegen keine Meldungen zu Zwischenbemerkungen mehr vor. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Zwischenbemerkung kommt von der Kollegin Steffi Schuhknecht.

Bitte, Herr Kollege.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor; die erste kommt vom Kollegen Florian von Brunn.

Nächster Redner ist der Kollege Walter Nussel.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/766 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und GRÜNE. Stimmenthaltungen? – Damit ist …

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn.

Der nächste Redner ist der Kollege Anton Rittel.