Ludwig Hartmann

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Nächster Redner ist Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion vor.

Nächster Redner für die CSU-Fraktion ist Martin Stock. Bitte schön.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Annahme des Antrags. Es wird vorgeschlagen, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "17. Juli 2024" einzufügen. Wer dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den …

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Hofmann von der CSU das Wort. (Andreas Winhart (AfD): Nicht zugehört, oder was? Genau das kritisieren wir! Genau so! Schämt euch! Das ist des Hohen Hauses nicht würdig!)

Bevor ich dem Kollegen Locke das Wort erteile, weise ich für das gesamte Präsidium, die Sitzungsleitung, ganz deutlich und auf das Schärfste den Vorwurf zurück, dass die Sitzung heute nicht fair abgehalten wird. – Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Christoph Maier (AfD): Wir haben Sie nicht verstanden, Herr Kollege!)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dierl von der CSU-Fraktion vor. – Bitte schön.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Christoph Maier für die AfD-Fraktion.

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Volkmar Halbleib. Bitte schön.

Herr Kollege.

Es liegt noch eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber für die AfD-Fraktion vor.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bitte stellen Sie die Zwischengespräche etwas ein. Es ist extrem laut hier drinnen. Danke.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jürgen Mistol für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/1557, die Änderungsanträge der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/2442 und 19/2443, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und von der Fraktion FREIE …

Bitte etwas mehr Ruhe im Plenarsaal.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion darum gebeten hat, ihr nach § 133 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung zu erteilen. Hierfür stehen maximal fünf Minuten zur Verfügung. Eine Aussprache …

Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Sehr geehrter Herr Kollege, wir differenzieren das sehr genau. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist überall zu wahren. Eine schwere Gefahr für ein Sachgut kann aber auch sein, wenn jemand beispielsweise ein großes öffentliches Gebäude in die Luft sprengen …

Herr Minister, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.