Ludwig Hartmann

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/1557, die Änderungsanträge der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/2442 und 19/2443, der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und von der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/2444, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/2440 und 19/2441 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport auf der Drucksache 19/2735. Zunächst ist über die soeben erwähnten zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt beide Anträge zur Ablehnung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2440 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, GRÜNE. – Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2441. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/1557. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Unter anderem soll ein neuer § 6 "Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz" eingefügt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe weiterer Änderungen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/2735. Darüber hinaus wird in rechtsförmlicher Hinsicht vorgeschlagen, in der neuen Fassung des § 1 Nummer 13 Buchstabe a den Punkt am Ende durch einen Doppelpunkt zu ersetzen. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. So beschlossen. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) – Und die AfD-Fraktion hat zugestimmt. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Erhebt sich Widerspruch? – Nein. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der AfD, der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften". Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/2442 mit 19/2444 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 19/2786) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erstem Redner für die CSU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Michael Hofmann das Wort. Bitte schön.