Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Annahme des Antrags. Es wird vorgeschlagen, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "17. Juli 2024" einzufügen. Wer dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf Drucksache 19/2786 mit dem vorgeschlagenen Inkrafttretensdatum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU. Gegenstimmen bitte anzeigen. – Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen! (Drs. 19/1817) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist der Abgeordnete Dierkes von der AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)