Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag des Abgeordneten Jörg Baumann zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die …

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Christian Lindinger, bitte schön.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Post von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte schön.

Nächster Redner ist Kollege Alfred Grob von der CSU-Fraktion, bitte schön.

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Jürgen Mistol. Bitte schön.

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Dierl von der CSU-Fraktion.

Mir liegen zwei Meldungen zur Zwischenbemerkung vor. – Die Erste kommt vom Abgeordneten Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Bitte etwas Ruhe und keine Zwiegespräche!

Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Walbrunn. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn vor.

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem Michael Hofmann von der CSU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, …

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Thomas Zöller für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Andreas Krahl für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Schnotz von der CSU-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der …

Entschuldigung, Frau Ministerin. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal und darum, die Gespräche einzustellen. Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so, so beschlossen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich darauf hinweisen, dass unter den …