Ludwig Hartmann

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich Singer für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Stephan Oetzinger für die CSU-Fraktion das Wort.

Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Michael Hofmann von der CSU-Fraktion gemeldet.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden hierfür die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des …

Sehr geehrte Kollegin, die Redezeit ist um!

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Doris Rauscher für die SPD-Fraktion vor. Bitte schön.

Entschuldigen Sie ganz kurz. Bitte mehr Ruhe und die Einzelgespräche auf der Regierungsbank und im Plenarsaal einstellen!

Für die Staatsregierung hat die Staatsministerin Ulrike Scharf um das Wort gebeten. Bitte schön.

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin Celina für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD-Fraktion vor. Bitteschön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Zweiergespräche im Plenarsaal zu unterlassen. Das gilt sowohl für die Oppositions- als auch für die Regierungsfraktionen. – Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6926 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der …

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Montag haben wir gemeinsam mit den baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen der Polizei des …

Als nächster Rednerin erteile ich für die SPD-Fraktion der Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort. Bitte schön.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Jörg Baumann für die AfD-Fraktion vor.