Ludwig Hartmann

Danke schön. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Montag haben wir gemeinsam mit den baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen der Polizei des vor einem Jahr in Mannheim getöteten Polizeibeamten Rouven Laur gedacht. Am gleichen Tag, am letzten Montag, hat in Schirnding ein mutmaßlicher Drogenschmuggler bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei aus heiterem Himmel das Feuer auf die Bundespolizisten eröffnet. Das sind nur zwei Beispiele für die Lebensgefahr, der unsere Polizistinnen und Polizisten, die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sowie der Landespolizei, immer wieder nahezu täglich ausgesetzt sind. Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte sind unerträglich. Sie zeigen zugleich aber auch eine alarmierende Respektlosigkeit gegenüber unserem Rechtsstaat. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Unsere Polizei braucht, wie in der heutigen Plenarsitzung auch angesprochen wurde, in der Tat eine gute Bewaffnung und eine gute Ausstattung. Wir haben in den letzten Jahren viele Millionen Euro in die bessere Ausstattung und Bewaffnung der Polizistinnen und Polizisten investiert. Aber unsere Polizei braucht auch die volle Rückendeckung der Bevölkerung. Sie braucht Zuspruch, sie muss immer wieder spüren, dass sie in unser aller Namen und für unser aller Sicherheit unterwegs ist. Das müssen wir unseren Polizistinnen und Polizisten immer wieder voller Dankbarkeit deutlich sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Deshalb ist es aus meiner Sicht eine Unverschämtheit, wenn in einer solchen Situation die Vorsitzende der Grünen Jugend mit einem T-Shirt herumläuft, auf dem "ACAB", also "All cops are bastards", steht. Das ist, so wird es jedenfalls von den meisten Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen, eine Beleidigung deren Aufgabe, deren Funktion und deren Tätigkeit. Das sind die Männer und Frauen, die letztendlich jeden Tag und jede Nacht ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und die sich dann solche dummen Sprüche gefallen lassen müssen. Das ist unerträglich. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Diese Polizistinnen und Polizisten schützen Versammlungen. Sie schützen viele schwache Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Sie sorgen dafür, dass Rechtsbrecher hinter Gitter kommen und die friedlichen Menschen weiterhin geschützt leben können. Ich kann nur feststellen, was wir aus vielen persönlichen Gesprächen, aber auch aus großen Meinungsumfragen in allen Teilen Deutschlands und ganz besonders auch bei uns in Bayern wissen: Die überwältigende Mehrheit der bayerischen Bevölkerung steht hinter unserer Polizei und ist dankbar für ihren Einsatz. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Ich kann nur sagen, was Frau Nietzard von der Grünen Jugend erklärt hat, ist völlig indiskutabel. Wenn man nachverfolgt, dass sie in darauf folgenden Interviews im "Stern" und in der "Zeit" erklärt hat: "nicht jeder einzelne Polizist ist ein Schwein" – ich weiß nicht, wie sie es wirklich gemeint hat und ob das eine Relativierung sein sollte –, muss ich sagen: Das ist doch eine weitere Unverschämtheit gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der AfD und der SPD) Wir haben in diesem Parlament in den letzten Monaten wiederholt über Hass und Hetze in unserer Bevölkerung sowie über die Zunahme von Polarisierung gesprochen und gemeinsam überlegt, was wir dagegen tun können. Da war, mit Verlaub, die Fraktion der GRÜNEN immer ganz vorne mit dabei. Wer nicht glasklar deutlich macht, dass solche Diskussionsbeiträge wie von Frau Nietzard völlig indiskutabel sind, braucht in diesem Haus nicht mehr über Hass und Hetze in anderen Teilen der Bevölkerung zu reden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Benjamin Adjei (GRÜNE): Unterirdisch! – Zurufe von den GRÜNEN) Ich bleibe deshalb dabei: Ich erwarte nach wie vor von Frau Nietzard eine klare Entschuldigung bei allen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Es gibt unter Polizistinnen und Polizisten den einen oder anderen, der auch einmal Fehler macht, sogenannte schwarze Schafe, genauso wie bei allen Menschen, die in unserem Land leben. Das ist gar keine Frage. Unser Rechtsstaat geht dem nach. Aber es gibt deswegen keinen Anlass, insgesamt so über unsere Polizei, über die Kolleginnen und Kollegen zu reden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bedanke mich deshalb an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich bei allen unseren Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern für ihren engagierten Einsatz, nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für diese Demokratie, für diesen Rechtsstaat. Ich bitte Sie, trotz solcher Schmähungen bei diesem Einsatz nicht nachzulassen. Wir brauchen Sie weiterhin. Wir werden in diesem Haus weiterhin gemeinsam alles dafür tun, unsere Polizei vor derartigen verächtlichen und hasserfüllten Tiraden in Schutz zu nehmen. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Benjamin Adjei (GRÜNE): Applaus von der AfD!)