Tobias Reiß

Vielen Dank. – Es gibt eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr.

Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Martin Brunnhuber.

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Das muss heute leider sein!) Nächster Redner ist der Kollege Markus Walbrunn. (Beifall bei der AfD)

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr vor.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Björn Jungbauer.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2655 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion. Ich bitte darum, die …

Vielen Dank. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Hahn.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Grießhammer.

Achten Sie auf die Redezeit.

Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Stümpfig.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Marina Jakob, Fraktion FREIE WÄHLER.

Eine weitere Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Felix Locke, Fraktion FREIE WÄHLER.

Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor, zunächst spricht Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Franz Schmid, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Rauscher.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Mia Goller.

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch dagegen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, …

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl.

Der nächste Redner ist der Kollege Josef Heisl für die CSU-Fraktion.