Tobias Reiß

Als nächste Rednerin rufe ich Frau Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion auf.

Der nächste Redner ist der Kollege Christian Zwanziger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 c auf: …

Herr von Brunn, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Andreas Jurca vor.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Florian von Brunn.

Nächster Redner ist der Kollege Tobias Beck.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Benjamin Adjei das Wort.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ebner.

Danke, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist der Kollege Florian Köhler. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b …

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Martina Fehlner auf.

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Ludwig.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank. – Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Bernhard Pohl.

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Frau Kollegin.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sanne Kurz.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Matthias Vogler vor.

Nächster Redner ist Herr Kollege Benjamin Miskowitsch.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich erteile dem Herrn Kollegen Matthias Vogler das Wort. (Beifall bei der AfD)