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Tobias Reiß

03.07.2024 Sitzungen 19/24

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2655 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion. Ich bitte darum, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u. a. und Fraktion (SPD) Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sichern (Drs. 19/2656) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr das Wort. (Klatschen bei der AfD)

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