Tobias Reiß

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kollege Horst Arnold.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Toni Schuberl.

Herr Kollege!

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Vizepräsident Alexander Hold für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Nächster Redner ist Kollege Rene Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Achten Sie bitte auf die Redezeit, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Weitere Meldungen zu einer Zwischenbemerkung liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. …

Frau Kollegin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Matthias Vogler von der AfD-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte noch um eine Minute Contenance, damit wir die Abstimmung durchführen können. (Michael Hofmann (CSU): Verlangen Sie bitte nicht zu viel, Herr Präsident!) Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die …

Frau Kollegin Weber, bleiben Sie bitte am Rednerpult. (Martin Wagle (CSU): Das passt zum Antrag! – Michael Hofmann (CSU): Das passt zur ganzen Rede!) Es liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Ruth Müller, SPD-Fraktion, vor.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin.

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Laura Weber für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Nächster Redner ist der Kollege Anton Rittel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Gerd Mannes.

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Sascha Schnürer.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Zustimmung zum Antrag mit der Maßgabe, dass folgende Änderungen durchgeführt werden: Die ersten beiden Absätze werden gestrichen. Im Absatz 3 wird das …

Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Gabriele Triebel das Wort.