Tobias Reiß

Mir liegt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Tim Pargent vor.

Vielen Dank. – Kurzer Hinweis, Herr Böhm: Die AfD-Fraktion hatte bereits drei Zwischenbemerkungen; damit ist keine weitere zugelassen. (Beifall bei der SPD) Nächster Redner ist Kollege Josef Zellmeier für die CSU-Fraktion.

Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. – Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Böhm.

Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Verena Osgyan für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benjamin Nolte für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt gemäß § 53 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung der Beschluss in Zweiter Lesung zugrunde. In Zweiter Lesung wurde dem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/7432 unter Berücksichtigung der Änderungen infolge des zum Plenum …

Für die Staatsregierung hat sich noch einmal Frau Staatsministerin Ulrike Scharf zu Wort gemeldet. Frau Staatsministerin, bitte schön.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Doris Rauscher.

Herr Kollege Hofmann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Johannes Becher.

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Köhler. – Frau Kollegin.

Nächster Redner ist Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie den Herrn Kollegen Schmid einfach ausreden.

Wir haben eine zweite Zwischenbemerkung: des Kollegen Björn Jungbauer.

Überwiegend hat zunächst Herr Kollege Schmid das Wort. Ich bitte um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit. (Zuruf)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor, zunächst Kollege Julian Preidl.

Es gibt tatsächlich keine weiteren Zwischenbemerkungen. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kollege Franz Schmid. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank.

Ja, genau. Es bleibt bei der gleichen Richtung. Frau Kollegin Rauscher hat eine Zwischenbemerkung.