Ilse Aigner
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund (Drs. 19/7776) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es zehn Minuten Redezeit für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Kollegin steht schon da. – Die Kollegin Laura Weber hat das Wort.
