Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatssekretär Sandro Kirchner. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Abgeordnete Gabriele Triebel. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Markus Striedl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Wort.

Bitte, Herr Kollege Wachler.

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Anna Rasehorn von der SPD-Fraktion vor.

Als Nächster spricht der Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion. – Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der …

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Toni Schuberl für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Martin Scharf. Sie haben das Wort.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rene Dierkes. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Kollege Arnold. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Staatsminister. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen – – (Wortmeldung des Abgeordneten …

Sie haben keine Not mit der Zeit, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Das ist ein Wahnsinn. (Anhaltende Unruhe) Also, ich nehme dann zurück, dass die Frau Schulze geghostet hat. Ich habe sie heute noch nicht einmal gesehen, und sie hat – – (Widerspruch der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE) – …

Kolleginnen und Kollegen, jetzt bitte ich Sie, diese Gespräche einzustellen. Der Herr Staatsminister hat jetzt das Wort. Bitte. (Anhaltende Unruhe) – Herr Kollege Locke, das gilt auch für Sie. Sie müssen nicht alles, was von der Kollegin Köhler kommt, erwidern. Das ist besser so. – Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Albert …

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt noch Herr Staatsminister Albert Füracker. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir gefährden nicht die Demokratie und nicht den Zusammenhalt in Bayern. – Frau …

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Frau Kollegin, ich darf Sie hiermit ermahnen, die Würde des Hauses hier zu wahren. (Beifall bei der CSU)

Frau Kollegin. (Unruhe) Frau Kollegin!

Danke schön. – Der nächste Redner ist der Kollege Leo Dietz für die CSU-Fraktion. Sie haben das Wort.