Alexander Hold

Sie haben keine Not mit der Zeit, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Das ist ein Wahnsinn. (Anhaltende Unruhe) Also, ich nehme dann zurück, dass die Frau Schulze geghostet hat. Ich habe sie heute noch nicht einmal gesehen, und sie hat – – (Widerspruch der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE) – Anhaltende Unruhe) – Jetzt habe ich es zurückgenommen. Was wollen Sie denn eigentlich noch? (Heiterkeit bei der CSU) Also, ehrlich gesagt – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Vielleicht der Ministerpräsident! – Lachen bei den GRÜNEN – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Wei- tere Zurufe) So, können wir jetzt die Debatte beginnen? Ist das vielleicht möglich? – Ich habe jetzt eine Stunde aufmerksam zugehört. Ich wollte mich eigentlich beschäftigen mit – – (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben in der letzten Stunde ein hohes Maß an Polemik im Hinblick auf die wirkliche Situation der Kommunen in Bayern erlebt. Es ist nicht so, dass jemand – und schon gleich nicht ich – irgendetwas verharmlosen oder vermindern würde in der Problematik, die sich stellt. Das weiß ich schon. Ich war gestern zum Beispiel im Landkreis Günzburg in einer Verwaltungsgemeinschaft mit sechs Kommunen und habe mich mit Bürgermeistern und mit Vertretern kleiner Gemeinden unterhalten. Ich bin in Städten unterwegs. Ich bin im Übrigen schon fast 36 Jahre Kreisrat und war 30 Jahre Gemeinderat. Ich will nur einmal sagen, dass das kommunalpolitische Grundverständnis in der Bayerischen Staatsregierung schon vorhanden ist. Machen Sie sich da keine großen Sorgen. Nur müssen wir uns natürlich auch an dem orientieren, um was es geht: an Fakten, Fakten, Fakten, und nicht nur am Geschrei und einer möglichen Polemik, um etwas darzustellen, was die Staatsregierung angeblich versäumt hat. Meine Damen und Herren, es muss auch niemand betteln gehen. Das ist so ein Krampf, ehrlich, dass man hier sagt: Die Kommunen müssen nicht betteln gehen. – Das wissen wir auch. Wissen Sie, was ich mit den kommunalen Spitzenverbänden mache? – Seit Juni treffen wir uns 14-täglich und besprechen die Situation: was sich tut, wie sich die Sondervermögensfragen entwickeln und was wir denn machen können. Im Übrigen – – (Zuruf von den GRÜNEN) – Hören Sie halt zu. Im Übrigen ist die Verwaltungsvereinbarung zum Sondervermögen bis heute noch nicht unterschrieben, weil es nach wie vor Bundesländer gibt, die sie nicht unterschreiben wollen. Das heißt, wir haben bis heute überhaupt noch keine Rechtssicherheit, was wir mit dem Geld machen dürfen. Wir haben vielleicht eine politische Proklamation, aber keine Rechtssicherheit. Das Gesetz war letzten Freitag erst im Bundesrat. Ich musste mich hier schon vor der Sommerpause rechtfertigen, weil ich angeblich alles verzögere. Abgesehen davon, dass ich jetzt nicht schon wieder über die wirtschaftliche Situation im Land reden möchte, die wir jedenfalls nicht verursacht haben, liebe Ampelianer. Bitte entschuldigt euch lieber bei den Kommunen für die katastrophale wirtschaftliche Situation, die wir in diesem Land haben. Das habt ihr gemacht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf) Wir klären das – das sage ich auch seit Monaten – bis zum 30. Oktober. Da findet unser kommunales Spitzengespräch statt, und da werden wir zwei Stränge verhandeln: den kommunalen Finanzausgleich und die Verwendung des Sondervermögens. Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist es auch nicht so, dass die es ganz leicht haben; ich habe es aber auch nicht leicht, weil die vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern natürlich auch höchst unterschiedliche Herausforderungen und höchst unterschiedliche Vorstellungen haben, wo entsprechende Stärkungen erfolgen sollen. Es ist nicht so, dass die kommunalen Spitzenverbände überall gleichlautende Interessen haben. Eine kleine Gemeinde hat vielleicht andere Interessen als die große Stadt München. Das ist ganz normal. Ich will jetzt nicht den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der SPD bewerten, den ich heute bei der angeblich so wichtigen Diskussion auch nicht sehe. Der hat gesagt, nach Einwohnern verteilt muss aus dem Sondervermögen jeder nach Einwohnerzahl das Geld bekommen. Ich weise bloß einmal auf die Wirkung hin, ich will es gar nicht bewerten. Das heißt aber dann, dass die Stadt München zum Beispiel mehr Geld bekommt als Oberfranken. Wenn das ein kluger Vorschlag ist, dann müssen Sie das dort erklären. (Michael Hofmann (CSU): Niemals!) Ich jedenfalls möchte einen ausgewogenen Vorschlag haben. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Ich möchte einen ausgewogenen Vorschlag haben, der alle gleich berücksichtigt und der vor allen Dingen eine Einvernehmlichkeit mit den kommunalen Spitzenverbänden herstellt. Daran arbeiten wir gerade. Dass dieser erste Strang, der kommunale Finanzausgleich, verhandelt wird und in der Vergangenheit schon immer sachgerecht war, sieht man schon daran, dass Ihre Forderungen im aktuellen kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Bayern sehr treffend erfüllt wurden; denn 75 % der Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Bayern sind jetzt schon frei verfügbare Mittel für die Kommunen. Warum wird das eigentlich immer negiert? Warum wird hier dauernd ins Mikrofon geplärrt: Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten, mehr pauschale Mittel? – Von 12 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleichs ist der Anteil an den Landesleistungen mit 75 % in freier Verfügung bei den Kommunen über Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen. Mit allem, was es da gibt, können die Kommunen tun, was sie wollen, investieren oder die Verwaltungshaushalte decken. 25 % sind Förderprogramme, und auch das ist klug; (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) denn das größte Förderprogramm im kommunalen Finanzausgleich ist der Artikel 10 BayFAG für den Hochbau, für den Bau von Kitas, von Schulen usw. Dazu hat die Frau Köhler gerade gesagt: Da geht nichts mehr in Bayern, weil alles verlottert. – 1,07 Milliarden Euro ist jedenfalls der höchste jemals zur Verfügung stehende Betrag im Artikel 10 BayFAG für Hochbau. Das Geld wird den Kommunen zeitnah ausgereicht. Da haben wir sehr hohe Abfinanzierungsquoten, da muss niemand ewig lange warten. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir haben die RZWas, und wir haben das Krankenhausbauprogramm. Das sind die maßgeblichen Programme im kommunalen Finanzausgleich. Wir haben das mit den kommunalen Spitzenverbänden hundertmal besprochen, weil es immer heißt, Programme seien ganz schlecht. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Hören Sie halt her, ich habe Ihnen doch auch die ganze Zeit zugehört. Dann heißt es immer: Ihr müsst es alles pauschal machen. – Ausdrücklich haben die kommunalen Spitzenverbände zum Beispiel diese drei maßgeblichen Förderprogramme bejaht, dass es die auch in Zukunft bräuchte. Deswegen möchte ich sagen: Wenn ich etwas im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden machen kann, ist mir das noch lieber als im Einvernehmen mit der bayerischen Opposition, (Michael Hofmann (CSU): Genau!) weil die mir sowieso nicht recht gibt. Da kann ich machen, was ich will. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Jetzt orientieren wir uns einmal an dem, was die Kommunen uns mitgeteilt haben. Die kommunalen Spitzenverbände – das ist alles öffentlich bekannt – haben insbesondere zwei Bereiche für das Finanzausgleichgespräch angemahnt: mehr Geld für Schlüsselzuweisungen und mehr Geld im Artikel 15 BayFAG für die Bezirke. Beide Leistungen – egal wie hoch sie nun ausfallen, wir verhandeln das – stärken unmittelbar den Verwaltungshaushalt und stärken auch, wenn die Kommunen das können, unmittelbar den Vermögenshaushalt. Es gibt also wieder zusätzlich pauschale Mittel. Wir reden dort nicht darüber, dass den Kommunen irgendetwas nicht zugetraut werden würde. Das fordern sie. Darüber werden wir verhandeln. Mit den Kommunen über Investitionen zu sprechen, ist natürlich immer richtig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur gilt auch da – ich sage es noch einmal –: Wenn eine kleine Gemeinde nur Pauschalen bekäme, müsste sie lange sparen. Meine eigene Gemeinde mit 2.400 Einwohnern – da war ich erst, ich kenne den Bürgermeister lange, ich war da 30 Jahre Gemeinderat – baut zurzeit eine neue Schule: Anbau, Mittagsbetreuung, all die Dinge. Die Kosten belaufen sich auf knapp 10 Millionen Euro. Dafür wurde eine Förderung in Aussicht gestellt, ungefähr 5 Millionen. Wenn diese Gemeinde – das sagt mein eigener Bürgermeister – das alles nur mit Pauschalen, zugewiesen nach Einwohnern, begleichen müsste, dann müsste sie wahrscheinlich 25 oder 30 Jahre lang sparen, gäbe es kein Förderprogramm, mit dem man das bauen kann. Deswegen ist es klug, einen klugen Mix zu haben. (Unruhe bei den GRÜNEN und der SPD) – Hören Sie halt zu! Gestern haben mir die Kommunen das in Günzburg – – (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Entschuldigung, das ist die Wahrheit! (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Gemeinde bekommt beim Schulbau nicht 50 % von den tatsächlichen Baukosten!) – Warum soll die nicht 50 – – (Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Entschuldigung, die bauen in den Kostenrichtwerten, lieber Herr Scheuenstuhl. Es baut nicht jede Gemeinde doppelt so teuer. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ich habe Kommunen, die für 4 Millionen Euro Kitas für 70 Kinder bauen, und andere bauen für 4 Millionen Euros Kitas für 35 Kinder. Ich war in diesen Kommunen. Die einen bauen das im Kostenrichtwert, die anderen nicht. Ein bisschen kommunale Selbstverantwortung setze ich schon noch voraus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nur damit auch mal die Absurdität dessen aufgezeigt wird, was immer erzählt wird: Investitionen – – Hören Sie zu, Herr Scheuenstuhl, dann lernen Sie etwas. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Da bin ich mir nicht sicher!) Der Freistaat Bayern hat in 2024 eine Investitionsquote von 14,5 % abgerechnet. Die Kommunen der Flächenländer West haben 15,5 % abgerechnet. In Nordrhein-Westfalen waren es 12,3 %, in Baden-Württemberg 15,7 % und in Bayern 23,1 %. Jetzt will ich es Ihnen nur mal erklären dürfen, ich will es immer wieder erklären dürfen, flehentlich, auch wenn es niemand hören will, weil es natürlich immer sehr unangenehm ist, das als Gegenargument zu hören. Stellen Sie sich mal vor, die bayerischen Kommunen hätten nicht 23,1 % Investitionsquote als Rekord der Flächenländer West, sondern nur den Durchschnitt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hätten wir in Bayern keinen Finanzierungssaldo von 5,1 Milliarden, negativ, sondern von 1,4 Milliarden, negativ. Wenn wir so investieren würden wie Baden-Württemberg, wären es 1,4 Milliarden. Würden wir so investieren wie Nordrhein-Westfalen, also 12,3 %, hätten die bayerischen Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo. Jetzt wollen wir aber nicht so wenig investieren. Aber weil wir in Rekordhöhe investieren und die Ausgaben und Investitionen kameralistisch natürlich zum Finanzierungssaldo dazugezählt werden, kann ich doch nicht umgekehrt dauernd so tun, als wäre das gleichsam eine Bestrafung, sondern es ist gut, dass die bayerischen Kommunen bisher noch in der Dimension investieren können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber bin ich doch froh. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Widerspruch des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Deshalb können die Förderprogramme gar nicht so schlecht sein. Von den Bundesländern, die angeblich nicht so viele Förderprogramme haben, nenne ich nur Baden-Württemberg mit einer Investitionsquote von 15,7 %. Wir haben 23,1 %. Deswegen sollte man nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen. Im Übrigen geben wir 29 % aus dem Staatshaushalt in die Kommunen. Wir haben im letzten Jahr den Steuerverbund erhöht. Die Schlüsselzuweisungen in 2025 sind um 9,2 % gestiegen. Ich möchte mal die Positionen aus dem Staatshaushalt sehen, die um 9,2 % gestiegen sind. Das wird nicht besonders viele betreffen. Die Zuweisungen an die Bezirke sind im letzten Jahr um 16,7 % gestiegen. Ich möchte mal wissen, ob wir viele Positionen im Landeshaushalt haben, die um 16,7 % gestiegen sind. Die Stabilisierungshilfen haben in den letzten Jahren 1,3 Milliarden Euro kommunale Altschulden ausgeglichen, meine Damen und Herren. Wir haben uns wirklich angestrengt, und die bayerischen Kommunen haben unter den Flächenländern in Westdeutschland die zweitniedrigsten Schulden pro Kopf. Die Versäumnisse des Bundes konnten wir nicht ausgleichen. Das stimmt. Wir haben Betriebskostendefizite in Krankenhäusern, nicht verursacht durch den Freistaat Bayern, und steigende Sozialausgaben, nicht verursacht durch bayerische Gesetze, im Gegenteil: Wir übernehmen in Bayern die Kosten der Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu 100 %. Das macht sonst kein Staat. Dann sage ich noch etwas: Die viel beklagten Personalausgaben sind natürlich durch Tarifverhandlungen entstanden, aber nicht durch Tarifverhandlungen des Freistaates Bayern. Den TVöD, der vor Kurzem abgeschlossen wurde, haben der Bund und die Kommunen miteinander verhandelt, nicht der Freistaat Bayern. Die dadurch gestiegenen Personalkosten können nicht dem Freistaat Bayern angelastet werden. Diese Verträge haben die Kommunen und der Bund unterschrieben. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folge wird sein, dass wir uns natürlich auch selber als Land bei der anstehenden Tarifrunde der TdL wieder anhören dürfen, dass die Kommunen bereitwillig waren und viel mehr bezahlt haben. Ich will das nicht kritisieren, aber wenigstens der Wahrheit wegen mal darstellen dürfen. Was man sich da stundenlang anhören muss, was einfach nicht wahr ist, das ist echt seltsam. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb: Fakten, Fakten, Fakten! Jetzt sage ich noch einen Fakt zum Sondervermögen des Bundes. Ja, wir wollen alle investieren. Wissen Sie, warum es dieses Sondervermögen des Bundes gibt? Wissen Sie das? – Weil es einen Bayerischen Ministerpräsidenten gibt, Dr. Markus Söder, der in diesen Koalitionsverhandlungen, im Koalitionsausschuss, in den Gesprächen der Koalition in Berlin durchgesetzt hat, dass aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro 100 Milliarden überhaupt an die Länder und Kommunen gehen. (Lachen bei den GRÜNEN) Dass es hier überhaupt etwas von Ihrer Seite zu kritisieren gibt, haben wir dem Ministerpräsidenten zu verdanken, der für Bayern verhandelt hat, so gut wie selten zuvor. Danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Lieber Herr Becher, diese 100 Milliarden waren für die Kommunen und die Länder. Das hat der Ministerpräsident verhandelt. Dass wir den Anteil haben und wofür wir ihn benutzen können, das ist alles in den mühsamen Verhandlungen der letzten Monate vereinbart worden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir haben maximale Flexibilität. Die hätten wir sonst nicht. Selbst wenn Sie immer dazwischen schreien. Das zeigt ja auch, wes Geistes Kind Sie sind. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Akzeptieren Sie halt mal Fakten. Ich rede hier über Wahrheit und Fakten, und Sie plärren dazwischen, als wäre das alles nicht wahr. Es ist halt leider anders, als Sie das sehen. Lassen Sie mir noch fünf Minuten oder zwei Minuten Zeit. Jetzt können wir das Geld klug verwenden. Wofür verwenden wir es? – Das werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden rasch klären, bis zum 30. Oktober. Wir werden rasch Liquidität in die Kommunen bringen, auf unterschiedlichsten Wegen. Mein Ziel ist es, einvernehmlich alle Interessen der unterschiedlichen Spitzenverbände unter einen Hut zu bekommen. Es geht um Bezirke, um Landkreise, um Städte und Gemeinden. Es geht um Große und um Kleine, und alle müssen auch eine Chance haben, vom Finanzausgleich und vom Sondervermögen gut zu profitieren. Ein Haushalt – lassen Sie mich das ganz zum Schluss noch sagen – ist ein Gesamtkunstwerk. Da werden sowieso wieder alle meckern, völlig egal, ob er zu früh oder zu spät kommt, völlig egal, was darin steht. Ich bin mal gespannt, ob mir diejenigen, die mir dann wieder erzählen, ich würde eine Rücklage schonen, bei der Haushaltseinbringung nicht wieder vorwerfen, dass ich die Rücklage ausplündere. Natürlich wird diese Rücklage für den Doppelhaushalt eingeplant. Diese Art von Belehrungen sind gut gemeint. Aber machen Sie sich keine Sorgen: Wir werden die Rücklagen einplanen. Wir machen jetzt einen Doppelhaushalt, und ich weiß heute schon, was ich mir anhören darf: Jetzt plündert er wieder die Rücklage aus! – Das höre ich schon seit acht Jahren. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ach, so ein Schmarrn!) Seit ich Finanzminister bin, höre ich bei der gleichen Haushaltsdiskussion, dass ich die Rücklagen ausplündere, und von den anderen höre ich, dass ich die Rücklagen nicht hernehme. Bisher hat es immer recht gut gepasst, meine Damen und Herren. Der Freistaat Bayern ist nicht auf dem letzten Platz, sondern auf dem ersten. Uns geht es so schlecht nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen: Fakten, Fakten, Fakten! Zu den Fakten gehört: Die Kommunen haben große Probleme – nicht alle, aber viele. Die Kommunen haben die höchste Investitionsquote. Wir haben 75 % frei verfügbare Mittel im kommunalen Finanzausgleich. Wir werden durch das Sondervermögen zusätzliche Impulse geben. Das Sondervermögen hätte es ohne CSU und Dr. Markus Söder gar nicht gegeben. – Das sind die Fakten. Wir planen klug und einvernehmlich. Zum Glück kann ich mit den kommunalen Spitzenverbänden planen und muss das nicht mit den GRÜNEN tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)