Alexander Hold

Danke schön, Herr Staatsminister. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen – – (Wortmeldung des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Michael Hofmann (CSU): Der Tagesordnungspunkt war schon zu, Herr Kollege! Da müssten Sie ein wenig schneller sein!) – Selbstverständlich steht bei Überschreitung der Redezeit natürlich allen Fraktionen noch mal Redezeit zu. Dazu müssen Sie aber letzten Endes eine Wortmeldung einbringen. Das haben Sie bis zur Beendigung der Aktuellen Stunde nicht getan. (Unruhe) Damit fahren wir im Tagesordnungspunkt 2 fort, mit der Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung – – (Volkmar Halbleib (SPD): Herr Präsident, das müssen wir nachbesprechen! Ich habe das dem Landtagsamt gemeldet! Herr Präsident, ich habe das dem Landtagsamt gemeldet!) Mir wurde mitgeteilt, dass Sie darüber nachdenken. Das ist ein Unterschied. Sie haben das nicht angemeldet. (Widerspruch bei der SPD) Mir wurde gemeldet, Sie denken darüber nach und fragen noch mal nach. Das ist dann nicht geschehen. Also: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung – – (Unruhe) Jetzt kehrt bitte wieder Ruhe im Haus ein! Ich beginne noch mal mit demselben Satz, aber jetzt hoffentlich das letzte Mal. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Von mir aus! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie brauchen nicht streng zu werden, Herr Präsident, überhaupt nicht! Da gibt es gar keinen Grund!) Abstimmung über eine Europaangelegenheit und einen Antrag, die gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden. Hinsichtlich der Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich sämtliche Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es gibt Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Horst Arnold, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter (Drs. 19/8368) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die SPD-Fraktion 9 Minuten Redezeit. Ich eröffne sogleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Horst Arnold für die SPD-Fraktion das Wort.