Alexander Hold

Für eine weitere Zwischenbemerkung hat Frau Kollegin Julia Post von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Kollege, Sie haben eine Minute für Ihre Antwort.

Bitte, Herr Kollege Huber.

– Genau. – Für die erste Zwischenbemerkung hat Herr Abgeordneter Franz Schmid von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Huber, mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor.

Damit hatten sämtliche nichtantragstellenden Fraktionen Gelegenheit zur Gegenrede. Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Geschäftsordnungsanträge. Ich lasse zunächst über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Rückverweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen …

Danke schön, Herr Kollege Locke. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Christoph Maier. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Bitte jetzt mal etwas Ruhe! Eine Zwischenrede ist kein Zwischenruf. Sie wissen genau, Zwischenrufe sind hier durchaus erwünscht, aber eine durchgehende Zwischenrede ist kein Zwischenruf mehr. Jetzt lassen Sie bitte den Kollegen Locke sprechen. – Lassen Sie den Kollegen Locke sprechen!

Danke schön, Herr Kollege. – Ebenfalls zur Gegenrede hat nun der Abgeordnete Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Danke schön. – Zur Gegenrede nach der Geschäftsordnung liegen mir drei Wortmeldungen vor. Zunächst hat Kollege Michael Hofmann für die CSU-Fraktion das Wort.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Danke schön, Herr Kollege Mistol. – Zur Begründung des Antrags der SPD-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Halbleib das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/7191, der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/8245 sowie die …

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Frau Staatsministerin Ulrike Scharf. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Horst Arnold. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Toni Schuberl. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Anton Rittel. Bitte, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rene Dierkes. (Beifall bei der AfD) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit …

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dafür hat der Abgeordnete Florian Köhler, AfD-Fraktion, das Wort.