Diana Lehmann

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Frau Staatssekretärin Herz, bitte.

Gibt es dazu Nachfragen? Das sieht nicht so aus. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Braga in der Drucksache 7/8329 auf.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales. Herr Staatssekretär Götze, bitte.

Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Laudenbach in der Drucksache 7/8328 auf.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Weil.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thrum in der Drucksache 7/8316 auf.

Für die SPD-Fraktion erhält Abgeordnete Klisch das Wort.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erhält Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen des Parlaments. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Ich habe keine Ausschussüberweisung vernommen, das heißt, wir stimmen über den Antrag insgesamt ab. Wer für den Antrag der Gruppe der FDP in der Drucksache 7/8013 stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. …

Genau, Herr Abgeordneter Zippel, man versteht Sie hier vorn wirklich nicht. Das Wort hat gerade der Ministerpräsident, der, wenn ich es richtig verstanden habe, dem Abgeordneten Montag die Möglichkeit zur Zwischenfrage ermöglicht.

Das Wort hat der Ministerpräsident bzw. ich.

Herr Hartung, bitte.

Herr Ministerpräsident, ganz kurz. Ich unterbreche Sie ausgesprochen ungern. Aber es gibt eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hartung und eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Montag.

Für die Landesregierung hat sich jetzt noch mal der Ministerpräsident zu Wort gemeldet.

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich habe keinen Wunsch auf Ausschussüberweisung. Herr Abgeordneter Montag.

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit gebe ich das Wort der Landesregierung. Frau Ministerin Denstädt, bitte.

Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordnete König-Preuss zu Wort gemeldet.

Für die Gruppe der FDP hat Abgeordnete Baum das Wort.

Als Nächster erhält für die SPD-Fraktion Abgeordneter Hartung das Wort. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, zum einen die Nebengespräche so ein bisschen einzustellen und auch Telefonate außerhalb des Plenarsaals zu führen. Das wäre ganz wunderbar, Herr Kemmerich.

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Möller für die AfD-Fraktion das Wort.