Diana Lehmann

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen des Parlaments. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. Ich habe keine Ausschussüberweisung vernommen, das heißt, wir stimmen über den Antrag insgesamt ab. Wer für den Antrag der Gruppe der FDP in der Drucksache 7/8013 stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Gruppe der FDP, der CDU, der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Abgeordneten der Linksfraktion, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Wer enthält sich? 1 Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir schließen den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8244 ERSTE BERATUNG Für die Einbringung hat Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.