Dr. Thadäus Rudolf König

Ich bitte um Ruhe, Frau Ministerin Meißner hat das Wort. Es gibt auch die Möglichkeiten, Zwischenfragen zu stellen oder noch mal ans Rednerpult zu gehen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Weißkopf. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Meißner.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mühlmann. Als Nächstes hat sich Herr Abgeordneter Dr. Weißkopf zu Wort gemeldet. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist erst mal nicht der Fall. Herr Dr. Weißkopf, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hutschenreuther. (Beifall BSW) Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Abgeordneten Mühlmann. Ich frage gleich: Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist der Fall. Herr Abgeordneter Weißkopf. Gut.

Das ist der Fall.

Herr Abgeordneter Hutschenreuther, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Haseloff zu?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Als Nächstes rufe ich Herrn Abgeordneten Hutschenreuther für die Fraktion des BSW auf. – Ich bitte um Ruhe. Herr Abgeordneter Hutschenreuther spricht zu uns.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke auf.

Ich bitte um Ruhe!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haseloff. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Weißkopf. Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Haseloff für die Fraktion der AfD das Wort.

Vielen Dank für die Begründung, Herr Abgeordneter Mühlmann. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Weißkopf für die Fraktion der CDU das Wort.

Vielen Dank, Frau Ministerin Meißner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Dafür stimmen die Fraktionen der AfD, der CDU, …

Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wir können doch nur wählen, wen Sie zur Wahl stellen!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Meißner.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Große-Röthig. Als Nächstes rufe ich Frau Abgeordnete Marx für die Fraktion der SPD auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schard. Als Nächstes rufe ich Frau Abgeordnete Große-Röthig für die Fraktion Die Linke auf. Und noch mal der Hinweis: Ich bitte, davon abzusehen, die Sitzungsleitung in jeglicher Hinsicht zu kommentieren – noch mal als Hinweis.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schlösser. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Schard für die Fraktion der CDU auf.

Herr Abgeordneter Schlösser, Sie wissen, welchen Gesetzentwurf wir hier gerade diskutieren. Wir hatten in der vergangenen Woche ein Sonderplenum zu dem von Ihnen genannten Thema. Wir reden hier über das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes. Und ich bitte Sie, dieses Thema auch in Ihrem Redebeitrag …

Herr Abgeordneter Schlösser, ich erteile Ihnen eine Rüge. Sie haben die Sitzungsleitung kommentiert und ich kündige an, wenn Sie das weiter tun, dass Sie einen Ordnungsruf bekommen. (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Unglaublich!)