Dr. Thadäus Rudolf König
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes – Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz
Vielen Dank, Frau Ministerin Meißner. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Dafür stimmen die Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, der SPD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der AfD und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, BSW, CDU und AfD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Und ich schließe hiermit die Beratung und auch den Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3798 Ich frage die Fraktion der AfD, ob Begründung erwünscht ist. Ich sehe, das ist der Fall. Herr Abgeordneter Mühlmann, Sie haben das Wort.