Pascal Wloch

„Parteinahe Personen“, ja. Das hat der Thüringer Rechnungshof festgestellt bzw. bemängelt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Herrn Minister Schütz. Herr Minister, Sie hatten ja zu Beginn schon gesagt gehabt, dass Sie sehr ungeduldig sind, es Ihnen nicht schnell genug geht. Das hat auch der Thüringer Rechnungshof festgestellt, denn er hat bemängelt, dass in Ihrem Digitalministerium mehrfach auf ordnungsgemäße …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie stellen Sie sicher, Herr Maier, dass der islamische Antisemitismus sich nicht weiter verbreitet, um die jüdischen Bürger zu schützen?

Alles klar, danke. Inwieweit wird von den Sicherheitsbehörden ermittelt und statistisch erfasst, aus welchem Täterkreis und von welchen Staatsbürgern antisemitistische Taten begangen werden? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist in der PKS drin, meine Güte!)

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Maier, nach zehn Jahren offene Grenzen ist der islamische Antisemitismus in Deutschland präsent. Da stellt sich die Frage: Immer mehr jüdische Bürger haben Angst auf deutschen Straßen, haben Angst, ihre Religion nach außen zu tragen, vermeiden es, die Kippa zu tragen. Diese Angst …