Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Damit eröffne ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Als Erster erhält Abgeordneter Schubert für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt war vereinbart, keine Aussprache vorzunehmen. Gibt es dennoch Wortmeldungen dazu? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über diesen Antrag direkt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. …

Zunächst wollte ich danach fragen, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Nicht? Dann stimmen wir direkt darüber ab. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. – Hatten jetzt alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Dann schließen wir die namentliche Abstimmung. …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Dann würden wir zur Abstimmung zu diesem Antrag kommen. Herr Abgeordneter Bühl.

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zur Wort gemeldet. Bitte schön.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in erster Linie hat jetzt Herr Voigt das Wort. Ich bitte um Ruhe. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Na, aber ein bisschen Niveau darf man doch erwarten!) Und wenn ich heute noch mal zur Ordnung rufen muss, kann ich die Sitzung auch noch mal unterbrechen. Vielleicht hören wir jetzt damit auf und …

Herr Voigt, Sie können das gern im Ältestenrat besprechen, Sie können dazu gern einen Ältestenrat einberufen, aber jetzt reden Sie bitte zum Thema.

Herr Abgeordneter Voigt, meine Unterbrechung bezog sich auf die allgemeine Unruhe im Raum und auf das Missachten des Präsidiums auch schon vor meiner Aussage. Deswegen sehe ich keinen Grund, mich zu entschuldigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Vor al- lem sollten Sie jetzt mal …

Für die CDU-Fraktion hat sich Abgeordneter Voigt zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Frau Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Vogtschmidt, auch wenn, glaube ich, einige Teile Ihrer Rede hier nicht angekommen sind, weil die Leute die einschlägigen Bücher nicht kennen. Ich will mal ganz kurz etwas Allgemeines sagen. (Unruhe CDU) Genau das ist der Punkt. Das war überhaupt keine Beschimpfung. Es war lediglich eine Feststellung. (Zwischenruf Abg. …

Herr Zippel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ermahnung obliegt immer noch dem Präsidium. Ich schließe mich in dem Fall aber der Kollegin an und würde darum bitten, dass Sie sich wieder ein bisschen runterkochen, damit wir die Rednerin besser verstehen können.

Vielen Dank. Als Nächste erhält Abgeordnete Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Auch wenn ich den interessanten Blumentransfer gerade beobachtet habe, würde ich Sie darum bitten, das vielleicht ein wenig leiser zu tun. Es ist wirklich sehr laut hier vorn, wenn Sie sich unterhalten. Als Nächster erhält Abgeordneter Montag für die Gruppe der FDP das Wort.

Vielen Dank. Als Nächste hat sich Abgeordnete Rothe-Beinlich für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe jetzt weiter keine Wortmeldungen, dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Wer dem Überweisen an den Ausschuss für Inneres und …

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Staatssekretärin Schenk zu Wort gemeldet.

Als Nächster hat sich Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Als Nächster hat sich Abgeordneter Sesselmann für die Fraktion der AfD zu Wort gemeldet.